Das Volk – eine furchtbare Abstraktion (GP 1/06)   2. Protokoll  (4. Termin 4.12.13)

Nachtrag zu „Das Volk behandelt dabei die vom Staat für dessen Programm gesetzten Lebensbedingungen als das, was sie tatsächlich für es sind: nämlich als seine Lebensbedingungen , also als welche, unter denen es lebt, die der Staat garantiert und die die Staatsbürger als Bedingungen behandeln, mit denen es zurecht zu kommen gilt; die für sie, vielleicht sogar ihretwegen in die Welt gesetzt worden sind.“
Worin besteht hier die Verkehrung, die ein Volk praktiziert?
Die Bedingungen, unter denen das Volk seinem Erwerb nachgeht, sind die ihm alternativlos, nach staatlichem Interesse vorgegebenen Lebensbedingungen. Andere haben ihre Mitglieder nicht. Und die machen die Staatsbürger zu ihren Lebensbedingungen, d.h. zu Bedingungen, die sie praktisch als ihre annehmen und sie als taugliche Mitteln für ihr Wohlergehen, für ihren Privatnutzen  behandeln: Sie wollen mit ihnen zurecht kommen. ("1. Verkehrung")
Und was folgt für das Volk daraus, dass der Staat nicht nur alle Verhältnisse einrichtet, sondern auch garantiert, dass sie Bestand haben?
Ein Volk, das sich in diesen Bedingungen einrichtet und darin sein Mittel sieht, erfährt, dass der Staat sie nicht nur vorgibt, sondern auch garantiert: z.B. dass das Eigentum  gegen Angriffe geschützt wird,  Verträge (z.B. Arbeitsvertrag, Mietvertrag)  eingehalten werden usw. Der Staat ist damit für die Bürger zugleich die Garantiemacht von Recht und Ordnung, über die ihre Lebensverhältnisse geregelt werden.  Diese staatliche Aufsichtsmacht rufen die Bürger an, wenn sie in der Konkurrenz um Erwerb auf entgegengesetzte, sie schädigende Interessen stoßen. Sie machen aus der Abhängigkeit von den feindlichen (Staats-)Interessen eine für sie nützliche Ordnung, die sie zugleich beim Staat einklagen.   ( Ein Vermieter möchte z.B., dass sein Recht als Eigentümers auf Mietzins per Mietrechtsgesetz durchgesetzt wird, er den Mieter kündigen darf, wenn die Miete länger ausbleibt. Der Mieter will, dass er nicht gekündigt wird, bloß weil der Eigentümer vom Nachmieter eine höhere Miete kassieren könnte usw.)   Die „Natur“ dieser Gegensätze kümmert sie nicht. Sie wissen, wer für gerechte, ordentliche Verhältnisse verantwortlich ist: „Staat, wo bleibt deine Garantie! Du bist doch verantwortlich, bitte sorge dafür, dass das, was du staatlich verordnet hast, auch gilt!“Der Staat ist dann unter den eingerichteten Konkurrenz-Verhältnissen ihr Mittel, indem er Gesetzestreue/Ordnung garantiert: Alle Interessengegensätze werden damit auf die erlaubten Befugnisse beschränkt.  Der Staat soll „Ordnung herstellen“, so dass alle zu dem kommen, was ihnen zusteht. Staatliche Ordnung, mit Recht und Gesetz verfügt und mit Gewalt  durchgesetzt,  ist dann die Stiftung des harmonischen Zusammenwirkens aller - gegensätzlichen - Interessen..
„Völker gehen davon aus, dass eine übergeordnete Instanz ‚Ordnung schafft‘; nicht nur, weil sie es gar nicht anders kennen – angesichts der Schwierigkeiten, die ihnen im Rahmen der jeweiligen Ordnung erwachsen, lernen sie ihre Herren durchaus schätzen. Wo das (Über-)Leben zum Kampf gerät, weil es dauernd mit den Interessen anderer Angehöriger des Gemeinwesens kollidiert, halten Untertanen jeglicher Art eine überlegene Aufsichtsmacht für nützlich.“ Dies ist die Umkehrung des Dienstverhältnisses zwischen Staat und Volk: das Volk sieht die eigene Herrschaft als sein Mittel für seinen Erwerb, als Garantiemacht seiner Bedingungen für sein Zurechtkommen in der Konkurrenz, also als seinen Diener. ("2.Verkehrung")
Der Standpunkt, dass man als Bürger eine Ordnungsmacht braucht, die für geregelte Verhältnisse sorgt, in der jeder seinem Erwerb nachgehen kann,  „(…) dass das eigene Interesse den Rang eines hoheitlich geschützten Rechts genießt (…)“, wird von  allen Klassen geteilt.  Alle wenden sich an die gleiche Instanz, d.h. alle sind sich darin einig: der Staat ist für die Ordnung da. So bilden alle Mitglieder des staatlichen Kollektivs wegen ihrer Gegensätze ein gemeinsames Bedürfnis nach einer „machtvollen Regie“ aus. Das „eint sie zum Volk“.
 Welche Leistung erwarten sie von der Ordnung, die der Staat als Aufsichtsmacht über sie durchsetzen soll?
 Wenn sich alle an die Ordnung halten – und es ist die Leistung der Aufsichtsmacht, das zu verordnen und durchzusetzen - , dann gelten über die von der Aufsichtsmacht verfügten Ordnung alle Interessen als miteinander verträglich. Dieses Missverständnis eint die Bürger: „ Staat, schaffe Ordnung, sorge dafür, dass niemand mit seinem Interesse unordentlich umgeht!“
Sie fordern von ihm damit nicht nur ein, zu garantieren, was er mit seiner Konkurrenzordnung eingerichtet hat, sondern arbeiten sich zu dem Standpunkt vor, dass dieses ihr Hilfsmittel auch über genug Macht verfügen muss, um diesen von ihm eingeforderten Dienst  effektiv erfüllen zu können. Ihr Interesse am Staat verschiebt sich damit erneut: soll er zuerst als ihr Mittel tauglich sein, muss er jetzt möglichst mächtig und souverän sein, um seine Ordnung zu garantieren. Der Staat, der als der Garant dieser harmonischen Einheit gilt, hat dafür zu sorgen, dass er die unverträglichen gegensätzlichen Interessen verträglich macht, indem er alle Volksgenossen, jeder an seinem Platz ihre gemeinschaftsdienliche Pflicht tun lässt, weil damit jeder zu dem ihm Zustehenden kommt.  Und damit der Staat das kann, muss er mächtig und erfolgreich sein. Es braucht ihn als potente Macht über das Volk.

Diese praktische Stellung samt den Verkehrungen praktizieren sie tagein tagaus, gewohnheitsmäßig: „Die Gewohnheit, die Taten und Einrichtungen der Herrschaft als ‚die herrschenden Verhältnisse‘ zu nehmen, sich in ihnen abzumühen und ihnen anzupassen, sich mit den Möglichkeiten und Schranken der eigenen sozialen Stellung abzufinden bzw. herumzuschlagen, zeichnet ein nachhaltig brauchbares Volk zu allen Zeiten aus.“(88) Was bedeutet das für das Verhältnis Staat – Volk? Die Selbstverständlichkeit, mit der das Volk  sich in den staatlich organisierten Verhältnissen einhaust, die es als im Prinzip taugliche Lebensverhältnisse für sich begreift, sagt etwas aus über den Charakter seiner Brauchbarkeit – „nachhaltige Brauchbarkeit“  –  bzw. den Grad der Brauchbarkeit, sich staatlichen Ansprüchen und Zumutungen zur Verfügung zu stellen. Es ist ein ausgesprochen nützliches Volk, mit dem kann man viel machen und dem kann auch viel zugemutet werden. Einem Volk, das auf dem Standpunkt steht, dass es potente  Staatsmacht über den Konkurrenzinteressen braucht, damit sie alle - ordentlich und gerecht - aufgehen, dem sind also auch Opfer dafür abzuverlangen, dass der Staat denn auch alle Mittel für die Ausübung dieser Macht besitzt. Für solche Bürger sind neue staatliche Belastung dann neue Anforderungen, mit denen sie umzugehen und zurechtzukommen haben: Abgaben, Steuern, Lohneinbußen, Leistungskürzungen... . ("3.Verkehrung")

Diese Opfer schließen den Kriegsdienst ein:
Mit dieser klassenübergreifenden Parteilichkeit für eine machtvolle Ordnungsgewalt ist das Volk geistig, moralisch und willensmäßig „bestens gerüstet für die Erfüllung der Spezialaufgabe, die kein durch Herrschaft gestiftetes Gemeinwesen seinen Leuten erspart.“ Eine Herrschaft, die ihre internationalen Rechte verletzt sieht, hat in ihren Auseinandersetzungen mit anderen obersten Gewalthabern in der Staatenkonkurrenz für ihr Volk immer wieder eine härtere Verpflichtung vorgesehen. Sie nimmt  dessen  Leben  als Mittel für die militärische Auseinandersetzung mit dem Feind  in Beschlag nimmt. Und auch dazu sagt ein staatstreues Volk nicht nein. Denn „(…) wo die Staatsangehörigen die Garantie einer inneren Geschäftsordnung quasi als ein Lebensmittel akzeptieren, für dessen Bereitstellung eine hoheitliche Gewalt zuständig ist, bleiben die fälligen (Kriegs-)Dienste nicht aus.“  Damit wird dem Volk abverlangt, das eigene Leben zu riskieren, um den  Staat als sein Lebensmittel zu erhalten.  In einem solchem Fall, in dem es um die Alternative ‚Bestand oder Untergang des Gemeinwesens‘ geht, ist der  "Zusammenschluss von Führung und Geführten zum nationalen 'Wir'"  vorausgesetzt. Immerhin ist die Inkarnation ihrer staatlich garantierten  Lebensbedingungen, die  Staatsmacht selbst, vom Feind in Frage gestellt. Und angesichts dieser Bedrohung schwindet auch noch das Verhältnis von  Oben und Unten, von - notwendiger und mit Diensten bedienter -   Herrschaft und Volk. Alle Bürger  – vom Staat zu einem Kollektiv gemacht - verstehen sich zusammen mit allen anderen Volksgenossen und der Führung in Gedanken und Taten als das große WIR, als eine Volks-Gemeinschaft, die jenseits aller ökonomischen und politischen und sonstigen Gegensätze eine harmonische Einheit bildet: die Nation. Für den - militärischen - Erfolg gegen ein feindliches nationales Kollektiv will ein Volk mit allen Mitteln einstehen, sogar mit dem Leben. Volksgenossen ziehen nicht bloß wegen des Einberufungsbefehls in den Krieg, sondern sie stehen zusammen mit  ihrer Führung, wenn die gegen einen äußeren Feind das Recht auf eigene Existenz als Gemeinwesen  - ("bis hin  zum Hindukusch")  - verteidigen muss. „Ein Volk kämpft um sein Überleben, wenn die Herrschaft ‚vitale Interessen‘ bedroht sieht.“ Ein Volk - es ist immer ein Volk von Nationalisten  - praktizieren dann radikal, was Kennedy in seinem allseits anerkannten Spruch " Frage nicht, was dein Land für dich tut, frage, was du für dein Land tun kannst"  als staatsbürgerliches Pflichtbewusstsein einfordert. Der Anspruch von oben lautet: Ein Land, das alles für sein Volk tut, kann erwarten, dass das Volk alles für das Land tut. Und das Volk tut das: Im Kriegsdienst kämpft ein Volk für sich als Nation, jeder einzelne Volksgenosse als Teil der Volksgemeinschaft, in der er aufgeht, weil er sich in ihr gut aufgehoben wähnt, in ihr seine Heimat sieht. Wenn er von seiner Führung zu den Fahnen gerufen wird, desertiert er nicht, sondern es erfüllt ihn (manchmal) sogar mit Stolz, seinem Land dienen zu dürfen. ("4.Verkehrung")
Identität und Differenz zum Alltagsnationalismus
„Die Identität, die sich im Umgang mit fremden Staaten und Völkern bewährt, ist ersichtlich dieselbe Abstraktion, die sich ein Volk im zivilen heimatlichen Betrieb genehmigt. Die kleine Steigerung, die im Kriegsfall zu verzeichnen ist, besteht darin, dass dann das Engagement der Bürgerschaft pur dem Erfolg der Herrschaft im Kräftemessen mit ihren Feinden gilt (…)“ . Es liegt im Kriegsfall dieselbe Identität, dieselbe Zustimmung des Volks zu seiner Herrschaft, dieselbe Parteilichkeit für seine Herrschaft wie im Alltagsleben vor. Die Differenz zum  Alltagsnationalismus , die sich in der endgültigen Rücksichtslosigkeit gegenüber seinem eigenen Leben im Dienst am Staat zeigt, liegt einzig und allein im Charakter des "Engagements", mit dem die Bürger ihrer Herrschaft zu Diensten sind. Und der ergibt sich aus der - tatsächlichen oder insinnuierten  - Feindschaft, die eine konkurrierende Herrschaft dem "eigenen Gemeinwesen" insgesamt aufmacht. Der Dienst, der dann zur Erhaltung des Gemeinwesens fällig ist, schließt eben im Extremfall das Opfer des Lebens ein. 
Anhang:
Nachfrage zum letzten Protokoll: (sinngemäß): “Das Volk ist die Gesamtheit der Bewohner eines Landes, die eine zuständige Staatsmacht zu ihren Angehörigen erklärt. Was ist aber  ein Staat (nicht nur der bürgerliche)? Kann man sagen, er ist die Gesamtheit der staatlichen Einrichtungen und seiner ausführenden Organe?...Wir kann man sich den Staat konkret vorstellen…?“
Diese Fragen, die mitten in der Erklärung staatlicher Politik gestellt werden,  zielen auf die empirische Existenzweise von Herrschaft und politischer Gewalt. Wie das, wo die doch Ausgangspunkt aller Erklärungen , aller begrifflichen Abstraktionen ist?  Der abstrakte Begriff  wird ja aus den Bestimmungen dieser Empirie erschlossen. Wird jetzt der Weg zurück - vom Begriff zur "Wirklichkeit" - eingefordert, so ist dies der Sache nach identisch mit dem Zweifel an der erfolgten Erklärung (die als Ableitung im Heft: "Der bürgerliche Staat" vorliegt.), allerdings ohne einen solchen Zweifel inhaltlich als Kritik an irgendeiner Erklärung staatlicher Politik zu leisten.
Eine Aufzählung all der herrschaftlichen Einrichtungen  wird nicht nur diese selbst, noch ihren Zusammenhang mit anderen Abteilungen des Staates und schon gar nicht deren Zweck  eruieren. Dazu muss man sich schon anderes, z.B. die Inhalte der Gesetze , die Äußerungen der Politiker, die Entscheidungen der Richter und die Taten der Polizei ansehen. Am Ende steht dann: „Ein Staat ist die Herrschaft über sein Territorium und sein Volk. Der bürgerliche Staat ist die politische Gewalt der kapitalistischen Gesellschaft…“
Die Suche nach einer konkreten Vorstellung vom Staat ist hier deswegen absurd, weil als Mangel der Erklärung das festgehalten wird, was sie nun einmal ausmacht: Die Abstraktion! Wovon eine Erklärung die Abstraktion darstellt, kann keine Frage sein. Dann was sie erklärt, das kann sie unmöglich verschweigen. 
 
     Bei unserem Thema - "Was ist das Volk?" - haben wir einige wesentliche Bestimmungen der staatlichen Herrschaft festgehalten, soweit sie sich auf das Verhältnis zum Volk beziehen (siehe 1. Protokoll):
Der Staat schafft sich per Gewaltmonopol sein Volk; Volk wird man ausschließlich qua staatlicher Gewalt, durch nichts anderes. Ferner: der Staat macht die Bewohner seines Territoriums zu seinem Volk, weil er sie benutzen will, nicht weil er sie schikanieren will. Und zwar benutzen für seine hoheitlichen Zwecke.  Wie schafft der Staat das? Er organisiert die gesamte Gesellschaft durch sein Recht, hinter dem sein Gewaltmonopol steht: das Volk geht dann seinem Erwerb nach und vollzieht darin staatliches Interesse… wie das geht, ist Inhalt des 1.Protokolls.