Protokoll 20       vom 8.5.2013  
Alles Nötige über Arbeit und Reichtum im Kapitalismus.
Eine Einführung in die Kritik der politischen Ökonomie

Eins:
Zum letzten Protokoll:
Nachfrage zu Seite 5, Fußnote 2: Warum ist die Formulierung: „In Ländern der 3.Welt wird nur so viel an Lohn gezahlt, wie es die - oben genannten -  Verhältnisse gerade verlangen.“ besser als die Formulierung: „In Ländern der 3.Welt wird nur so viel an Lohn gezahlt wie eben nötig, um die Arbeiter am Leben zu erhalten…“, die im Entwurf stand?
Es geht um die Frage, woran, an welchem Maßstab sich die Lohnzahlung bemisst. Deswegen hier ein paar grundsätzliche Überlegungen dazu:
- In den Zentren des Kapitalismus heißt der Maßstab, dass der Lohn von den Unternehmen nur dann bezahlt wird, wenn er eine rentable Benutzung der Arbeitskraft ermöglicht. Sonst nicht. Es muss durch die Anwendung der Arbeitskraft ein Überschuss herausschauen, der bewirkt, dass das Unternehmen in der weltweiten Konkurrenz bestehen kann. Dass die angewandte Arbeitskraft mit ihrem Lohn ihre Lebensnotwendigkeiten bestreiten können muss, weil sie sonst keine Mittel hat, ist im Gesichtspunkt des Unternehmens nicht enthalten, das kennt nur den Maßstab der Rentabilität. Damit steht er dem Interesse der Arbeitskräfte feindlich gegenüber. Diese müssen ihr Interesse durch kollektive Kämpfe, die heute verrechtlicht in Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft und den Arbeitgebern ablaufen, geltend machen. Mit dem Ergebnis müssen die Arbeitskräfte dann mit Einteilen, Sich anpassen, Sparen, Billigeinkauf usw. über die Runden kommen. Wenn sie den praktischen Dauertest, mit wie wenig sie das hinkriegen, nicht bestehen, ist der Staat gefordert, hier einzugreifen, wenn er seine Zwecke, eine dauerhaft brauchbare Arbeiterbevölkerung zur Verfügung zu haben, gefährdet sieht. Muss er mit Steuermitteln zu viele Niedriglöhne zum Existenzminimum aufstocken, verfügt er auch mal einen Mindestlohn, der dann für die Unternehmen einen Kalkulationseckpunkt bei der Gestaltung rentabler Arbeit darstellt. 
- In der Dritten Welt (und darauf bezieht sich das obige Zitat) heißt der Maßstab für die Lohnzahlung, dass die sich mehr lohnen muss als am Heimatstandort, sonst würde ein Multi dort nicht produzieren lassen. Die Notwendigkeit für die Arbeiter, die dort Anwendung finden, mit dem gezahlten Lohn ihre Lebensnotwendigkeiten zu bestreiten, ist in dem Maßstab der Unternehmen ebenso wie hierzulande nicht enthalten. Die Möglichkeiten für Lohnkämpfe sind bei meist fehlendem Streikrecht begrenzt, Tariflöhne unbekannt, Gewerkschaften unerwünscht.Der dortige Staat sieht keine Notwendigkeit, sein Volk als Arbeitskräfteressource zu betreuen. Das liegt daran, dass in den Ländern der Dritten Welt das Kapital fehlt für eine ziemlich flächendeckende Benutzung der dort lebenden Leute, sodass diese vom staatlichen Standpunkt pure Überbevölkerung darstellen, meist eher im Weg sind mit ihrer althergebrachten Subsistenzwirtschaft, die für den Staat nichts abwirft. Die wenigen von den auswärtigen Unternehmen in Dienst genommenen Leute bringen keine Erpressungsmacht für Lohnforderungen zustande. Streikende würden sofort entlassen, durch andere Billigkräfte ersetzt werden. .
Arbeiter, die als Lohnbezieher ohnehin schon den privilegierten Teil der Eigentumslosen dort darstellen, haben darüber erst einmal Zugriff auf Geld. Mit dem ist es ihnen möglich, in einem Land, in dem immer mehr von Geldverfügung abhängt, überhaupt zu kaufen. Der Maßstab, Geldeinkommen als Mittel der Reproduktion, ist nicht nur nicht dem Kapital, sondern auch ihnen gar nicht selbstverständlich. Sie stehen - noch  -  nicht auf Standpunkt, dass sie schaffen müssen,  mit Hungerlöhnen von 3 € im Tag über die Runden zu kommen, da sie es gewohnt sind, auf Selbstversorgung zurückzugreifen . Mit dem verdienten wenigen Geld können sie auf den lokalen Märkten einiges zusätzlich kaufen, was den restlichen Hungerleidern, die es massenhaft daneben gibt, verschlossen bleibt. 

Zwei

VI. Der Weltmarkt (2): 
Arbeit und Armut als Mittel der Staatenkonkurrenz (S.33ff)

VI.1. Vom Staatsziel ‚Vollbeschäftigung‘ 
zur Konkurrenz der Nationen um die rentable Arbeit der Welt 
beginnt mit der Feststellung: „Beschäftigung“, und zwar „Voll-“, gehört zum wirtschafts- und sozialpolitischen Programm noch jeder Regierung, die für einen nationalen Kapitalstandort verantwortlich ist.“  (S.34) 
In diesem Kapitel soll die Rolle des Staates für die Einrichtung des Weltmarkts beleuchtet werden. Was ist sein Interesse daran, dass seine Unternehmen auf alle Märkte und Reichtumsquellen auch jenseits seiner Grenzen zugreifen? So gesehen ist es erst einmal nicht selbstverständlich, dass ein innernationales Anliegen des Staates, das der Vollbeschäftigung, den Einstieg in das Thema bildet. 
Gibt es tatsächlich das Staatsziel „Vollbeschäftigung“?
Zuerst einmal: JA! Dann erst kommt der Vorbehalt (siehe unten), dass es nur rentable Beschäftigung ist, um die es (auch) ihm geht. Dazu im Einzelnen:
Als Staat, als politische Gewalt seiner kapitalistischen Gesellschaft, hat er sein eigenes Interesse, von dem er aus auf seine Wirtschaft blickt. Er betrachtet sie als ökonomische Fundierung seiner Macht. Sie soll ihm die Geldmittel liefern, mit denen 
er seine Herrschaft im Inneren sowie seine Macht nach außen bestreitet. „Schließlich regiert der Staat mit Geld, das seine Bürger verdienen. Aus deren Einkommen zweigt er die Steuern ab, mit denen er seine Herrschaft finanziert.“ (34) Von daher gesehen sollen erstens möglichst alle Bürger ein besteuerbares Einkommen, aus welcher Quelle auch immer, beziehen. (Seinen Zugriff auf diesen Teil des Einkommens aller Bürger organisiert er als schlicht gewaltsame, in Rechtsform gegossene Enteignung.)
Zweitens macht er sich unabhängig von den erzielbaren Steuern, indem er Schulden macht, Kredit nimmt, für den er Zinsen zahlt, Staatsanleihen herausgibt, die er dem Finanzkapital  zum Kauf anbietet. Dies setzt sie als Geschäftsmittel ein, kurbelt also nicht zuletzt das Geschäft des produktiven Kapitals mit Kredit an. Deswegen ist der  Staat scharf auf Vollbeschäftigung: „dass insgesamt in der Gesellschaft genügend Geld verdient und Wachstum erwirtschaftet wird“(35). 

Es ist also sein Vorbehalt (siehe oben), dass bei seinem Ziel Vollbeschäftigung nur rentable Arbeit gemeint ist, keine selbstlose Unterwerfung unter das geschäftliche Interesse der Unternehmen, deren Bedingung das für die Einstellung der Lohnarbeit ja ist. Sondern er selbst ist nur an Beschäftigung interessiert, die die Wirtschaft, also Kapital wachsen lässt. „(So) ist Lohnarbeit aber auch für die Geldbedürfnisse der Staatsgewalt nur dann von Nutzen, wenn sie investiertes Kapital produktiv macht, und nur in dem Maß, wie sie diesen Reichtum wachsen lässt. Denn der Staat  als Steuerquelle einen  Überschuss; und den  er auch, um den Wert der Anleihen zu beglaubigen, mit denen er seinen Haushalt finanziert und seine Schulden refinanziert.“ (35)

Wie kalkulieren die Gläubiger der Staatsschulden?

Der Staat zahlt seine Schulden zurück, indem er neue Schulden aufnimmt, eine sonst in der Wirtschaft (als Wechselreiterei) verpönte Praxis, die auch, wenn sie von Unternehmen getätigt wird, für die Banken ein Indiz dafür darstellt, dass sich der Schuldner in Zahlungsschwierigkeiten befindet, weil seine Geschäfte schlecht laufen, worauf seine Kreditbedingungen verschlechtert, Zinsen erhöht oder weitere Kreditierungen verweigert werden. 
Wieso und wie geht das beim Staat? Warum gilt der – in normalen Zeiten – als guter Schuldner? Worauf verlassen sich die Gläubiger?
Sie setzen erstens einmal darauf, dass der Staat die Hoheit über sein Territorium, Land und Leute hat, mit der er alle auf das Geldverdienen verpflichtet, und der darüber auch die Gewalt besitzt, rechtlich und geldlich die Wachstumsbedingungen an seinem Standort zu gestalten. Genau dies erfolgreich zu gestalten, macht zweitens aus der Hoheit eine, der Gläubiger vertrauen.  Nur dann vertrauen sie darauf, dass sein Vorgriff auf künftiges Wachstum berechtigt ist, und geben ihm Kredite, mit der diese seine alten zurückzahlt. Dafür, dass die Finanzwelt seine Schuldenwirtschaft als gutes Geschäft ansieht, muss der Staat also ein Wachstum auf seinem Standort vorweisen können, das diese Schulden beglaubigt."Der Staat will als Steuerquelle einen wachsenden Überschuss; und den braucht er auch, um den Wert der Anleihen zu beglaubigen, mit denen er seinen Haushalt (zusätzlich) finanziert und seine Schulden refinanziert."(S.35)
Staatliche Beschäftigungspolitik mit dem Ideal der Vollbeschäftigung hat also das Ziel, dass über die Verwendung rentabler Arbeit Wachstum erzielt wird, ein Geldreichtum generiert wird, das sein Steueraufkommen wachsen lässt und seine Kreditwürdigkeit stärkt. 

Wieso befindet sich der Staat damit in einem wirtschaftspolitischen Zielkonflikt? (S.35)
Die Unternehmen führen ihren Konkurrenzkampf um die rentabelste Arbeit per Produktivkraftsteigerung mit modernsten Maschinen. Um die Unternehmen auf seinem Standort dabei zu fördern, sorgt der Staat mit Geld für Wissenschaft und Technik sowie deren Anwendung in fortschrittlichen Technologien (in Einrichtungen wie das Fraunhofer- oder Leipniz-Institut) für die notwenige Voraussetzung dieses Konkurrenzkampfs, der seine Wirtschaft insgesamt wachsen lassen soll. Die Unternehmen aber erzeugen als Resultat ihres gelungenen Wachstums eine tendenziell überschüssige Bevölkerung, weil sie lebendige bezahlte Arbeit (die Lohnkosten, pro Stück und insgesamt) einsparen und bei ihrer Konkurrenz auch Verlierer ausscheiden lassen, also Arbeitsplätze vernichtend vorgehen. „Per Saldo beschränkt die Akkumulation der konkurrierenden Kapitale das Wachstum, auf das der Staat scharf ist, und setzt Arbeitskräfte frei, statt das menschliche Potential der Nation vollständig auszunutzen.“ (36)
Der Ausweg: Wenn nun die nationale Wirtschaft Exporterfolge im Ausland verbuchen kann, wird ein Wachstum erzeugt, das die Minderung des Wachstums (z.B. bloß 1,5% statt 3%) durch die Konkurrenzmethode kompensieren kann und soll. Die bei der Konkurrenz anfallenden Verluste an Arbeitsplätzen und damit an Wachstum sollen auf den auswärtigen Standorten anfallen. Von da her macht sich der Staat den Konkurrenzerfolg seiner Unternehmer im Ausland zum eigenen Anliegen. Seine Unternehmen sollen im Ausland Geschäfte machen, also Märkte erobern, zahlungsfähige Nachfrage auf sich ziehen, günstige Waren importieren und Kapital exportieren. Indem die nationale Wirtschaft dem internationalen Vergleich ausgesetzt wird, um ihn zu gewinnen, wird sie zum Standort, worüber dem Staat neue Aufgaben erwachsen: die Beförderung des Erfolgs seiner Unternehmen im Ausland per Außenwirtschaftspolitik. Er kümmert sich daher um Wachstumsgelegenheiten seiner Unternehmen im Ausland. 

Als erstes gilt es das Ausland weltweit für die eigenen Unternehmen zu öffnen. 
Dazu setzt der Staat sein politisches und wirtschaftliches Gewicht in Verhandlungen ein, das die anderen Staaten, überzeugen soll, auf ihrem  Standort die Geschäftstätigkeit seiner Unternehmen zuzulassen, möglichst wenig zu behindern, Zölle abzubauen, Handelshemmnisse zu beseitigen. Da es sich um sich ausschließende Interessen handelt, die dabei aufeinander prallen, kommen Verträge nur zustande, weil beide Seiten sich einen Vorteil davon versprechen, dafür auch Zugeständnisse machen müssen. Wie das Resultat dann in der praktischen Durchführung unter den ausgehandelten Bedingungen ausfällt, entscheidet dann der Produktivitätsvergleich der Standorte. Insofern werden die Bedingungen dann immer wieder neu ausgefochten und festgelegt. “ Mit ihrem außenwirtschaftlichen Verkehr etablieren kapitalistische Nationen ein System von gegensätzlichen Benutzungsverhältnissen: Sie konkurrieren um eine geschäftliche Inanspruchnahme des Globus, die von der weltweit lohnend angewendeten Arbeit möglichst viel unter ihrer Hoheit versammelt. Die notwendige Kehrseite der weltweit freigesetzten Kapitalkonkurrenz – Massen an unbenutzter Arbeiterbevölkerung – soll nicht in ihrem Hoheitsbereich, sondern auswärts anfallen. Von „internationaler Arbeitsteilung“ halten kapitalistische Nationen eben gar nichts! einander suchen alle maßgeblichen Staaten ihren Erfolg im globalen „Wettbewerb“ – und die unmaßgeblichen suchen (und finden erst recht) auch keine Alternative zu dem Bemühen, sich mit allem, was sie haben und vermögen, ins Weltmarktgeschäft einzuklinken. Alle kämpfen darum, einander Geld zu verdienen.“ (36f)  

Hier nächstes Mal (22.5.2013) weiter mit 2. Standortpolitik (I) (S.37ff)
Jeden zweiten Mittwoch, 19 – 22 Uhr im SFG 1060. Die Neufassung von „Arbeit und Reichtum“ ist auf der Homepage http://www.fhuisken.de/Universität herunterladbar, und ist in gedruckter Form  im „Gegenstandpunkt“  Nr. 3 / 2012 erschienen; die Teile V und VI in der  Ausgabe 4/12