Landwirtschaft im Kapitalismus - 4. Protokoll  (Termin am 3. und 4. März 2012)

Exkurs

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wurde 2001 anlässlich des BSE-Skandals umbenannt. Anstelle von Forsten trat der Verbraucherschutz.

1.) Was war der BSE-Skandal?
Die Futtermittelindustrie wollte Kosten senken, indem sie verwertete Tiere zermalen und dem Tierfutter beigemengt hat. Das Futter wurde flächendeckend von Bauern gekauft und verfüttert. Darüber wurden Rinder mit einem Virus (BSE) infiziert, der auf den Menschen übertragbar ist. Es drohte eine mögliche Seuche, unübersehbar viele Todesfälle durch die Creutzfeld-Jakob-Krankheit. Wegen der langen Inkubationszeit war nicht absehbar in welchem Umfang (potentiell verheerend) die staatliche Ressource Volk geschädigt wird. 

2.) Welche Schlussfolgerungen hat der Staat daraus gezogen? Warum war das der Anlass für die Einrichtung eines neuen Ministeriums?
Weil der Staat die in Aussicht gestellten „unübersehbaren Folgen“ für sein Gesundheitswesen vermeiden will sieht er Handlungsbedarf. Die staatliche Schlussfolgerung hieß: Jetzt und hier muss Sicherheit vor Profit gehen! Damit ist ausgesprochen, dass im Normalfall der Profit immer auf Kosten der Sicherheit geht.  (Sicherheit hat hier zwei Bedeutungen: 1.) Alle dauerhaften Gesundheitsschäden (z. B. Gift in Lebensmitteln) unterhalb der Seuchengefahr gehen in Ordnung. 2.) Sicherheit für den Gang der Geschäftssphäre.)
Der Grund dafür: Die privaten Produzenten der Nahrungsmittel – deren Geschäft staatlich freigesetzt und abgesichert wird – verfolgen eine ganz andere Absicht als die Herstellung von Eß- und Trinkbarem. Jedes Lebensmittel hat sich als Mittel in einer ganz anderen Hinsicht zu beweisen: Erzeugung von Profit. - Beides, sowohl die Sicherheit für den Verbraucher als auch die Gewinnmaximierung der Privaten, soll vom Staatsstandpunkt in der Sphäre gewährleistet sein. Dieser Widerspruch wird staatlich betreut. 

Warum trifft er Maßnahmen?
Wegen der Seuchengefahr sieht der Staat sich veranlasst in die Geschäftskalkulation ganzer Industriezweige einzugreifen. Damit ist klar: Die Sicherheit für den Verbraucher ist eine bedingte. Je nach Kalkulation des Staates, was er mit seinem Volk vorhat, wie viele er braucht, wird dem Gesichtspunkt Sicherheit seitens des Staates Berücksichtigung geschenkt. (Näheres wird später noch ausgeführt.)

Wie setzt der Staat dann Sicherheit durch?
Er gründet ein neues Ministerium, führt Antiseuchenmaßnahmen rücksichtslos gegen Geschäftskalkulationen durch. Es gibt keine Einzelfallprüfung mehr, ganze Bestände werden vernichtet, weil die Rinderkrankheit den Charakter einer Seuche hat - Rindfleisch ist ein durchgesetztes, weit verbreitetes Nahrungsmittel. Betroffene, wie möglicherweise betroffene Tiere werden vernichtet. Wegen des Profits geht der Staat gegen den Profit vor. Das Geschäft mit Rindfleisch ist in den letzten Jahren um 300% gestiegen. Um das Gesamtgeschäft zu erhalten, muss ein Einzelgeschäft unterbleiben, damit die Geschäftssphäre auf dem Weltmarkt nicht an Bedeutung verliert.

(Bei allen Maßnahmen die getroffen werden sind sich oben und unten in einem einig: Sie sind auf der Suche nach den Schuldigen für die Misere. Anstatt gegen den politökonomischen Grund vorzugehen, von dem sie nichts wissen wollen, wird der „Skandal“ patriotisch bewältigt.)

Wenn die Politik an der Stelle sagt, dass Sicherheit vor Profit geht, dann gibt sie kund: Am Profit liegt es nicht, dass es überhaupt zu einem BSE-Skandal kommt, sondern am Umgang damit. Also nicht daran, dass sondern wie Profit gemacht wird, nämlich maß- und rücksichtslos.
Dabei hat der Standpunkt „Sicherheit vor Profit“ noch eine weitere ideologische Bedeutung. Den Schaden, den das Geschäft erfährt, weil kein Rindfleisch mehr gekauft wird, begegnet die Politik damit, dass sie verkündet: Rindfleisch kann wieder gekauft werden! Es ist unbedenklich. Das hat einen doppelten Werbeeffekt: 1.) Die Sicherheit für den Verbraucher wird durch die Politik gewährleistet. 2.) Werbung für die Rindfleischproduktion, die ja nach denselben Gesetzmäßigkeiten funktioniert wie vorher auch. Botschaft der Politik: Skandal heißt singuläres, nicht vergleichbares Ereignis. Es ist prinzipiell nichts im Argen.

Warum und bei wem verfängt diese Art der Werbung?
Von vornherein ist folgendes klar: Nicht die Produktion ist das Problem, sondern deren Beaufsichtigung und Kontrolle. Verhältnis von Politik und Volk: Zweifel und die Behebung der Zweifel.
Die Politik hat versagt. Diese Sorte Volksmisstrauen ist der Grund für a) Denen glaube ich kein Wort mehr! Oder b) Jetzt kann man ihnen schon abnehmen, dass wir jetzt geschützt sind …
Dabei ist die nationale Kritik von unten getragen von der Skepsis, ob die Politik wirklich macht, was sie machen müsste. Wie geht die Beseitigung der Skepsis: Jetzt wurde endlich gehandelt!

Was folgte daraus? Welche Kalkulationen musste die Politik sich neu vorlegen, angesichts von Boykotten gegen den Einkauf von Rindfleisch? 
Das Ministerium regelt die Sphäre (z.B. Futtermittel und Tierhaltung) mit lauter neuen Regeln für die Landwirtschafts- und Nahrungsmittelindustrie. Restriktionen sind Eingriffe ins Geschäft. Einerseits: Schädigung am Volk und dessen Gesundheit sind vom Standpunkt des Geschäfts unvermeidbar. Andererseits die Überlegung: Welche Beschränkungen des Geschäfts sind den Unternehmern im Interesse der Volksgesundheit zuzumuten. Das ist der Widerspruch der beiden Seiten: Landwirtschaftliche Produktion widerspricht der Volksgesundheit. Beide Seiten sind inkommensurabel. Künast: Ich will aber beides dauerhaft haben. Daher die Kalkulation: Wie ist das denn vereinbar zu machen? Die Kalkulation ist dann die Verlaufsform dieses Widerspruchs. Sind die Schädigungen noch zuträglich? Andere Seite: Sind die Regelungen welche, die Geschäft verhindern.

Exkurs: Was heißt Volksgesundheit? Was ist deren Kalkulation?
In der Marktwirtschaft ist die Gesundheit der Bürger politisches Sorgeobjekt. Der bürgerliche Sozialstaat nimmt die Kategorie der Voraussetzung für ein bürgerliches Erwerbsleben in der Weise ernst, dass er seine ‚Fürsorge’ um den Erhalt eines intakten Organismus grundsätzlich jedem seiner Bürger zukommen lässt. Er organisiert flächendeckend eine medizinische Gesundheitsversorgung, beschränkt die zulässige Vergiftung von Mensch und Natur durch private Geschäftstätigkeit in Form von Grenzwerten, legt Beschränkungen bei der Verlängerungen des Arbeitstages fest. Damit nimmt der Staat ein Verhältnis zu seinen Bürgern ein, was ein materielles Interesse an deren Leistungsfähigkeit verrät. Er nimmt die gesundheitliche Verfassung seines Volkes als dessen Reproduktionsbedingung ernst, als eine unerlässliche Voraussetzung dafür, dass seine Bürger den Lebenskampf in der Konkurrenz durchstehen, den der Staat ihnen aufgibt und von dessen Produktivität er selber abhängt. In seinem Interesse an einem brauchbaren Volk macht er sich zuständig für das Interesse beider Klassen in der Gesellschaft an der erfolgreichen Bewältigung der Existenzbedingungen im Kapitalismus, die er vorgibt. Damit hängt auch die Gesundheit der armseligen Mehrheit der Gesellschaft, also wie viel medizinische Versorgung er für (noch) geboten hält, welche Grenzwerte er festlegt, wie lang ein Arbeitstag ist, davon ab, welche jeweiligen Kalkulationen der Staat mit den Leuten anstellt, was er jeweils mit ihnen vorhat. Ob sie ihm als nützliche Manövriermasse erhalten bleiben, oder nicht, darum müssen in diesem System nicht wenige Menschen tatsächlich kämpfen.

Erstes Beispiel: Nach Fukushima hat der japanische Staat die zulässigen Grenzwerte in Nahrungsmitteln massiv hoch gesetzt. Er hält also die entsprechend höhere Schädigung seines Volkes für geboten und nimmt sie in Kauf. 
Zweites Beispiel: Die Politik hat ein neues Problem entdeckt: Präsentismus. Kranke schleppen sich, um ihren Arbeitsplatz zu erhalten, in die Arbeit und bringen nur ihre halbe bis keine Leistung. Deshalb werden massenhaft Arbeiter und Angestellte von ihren Arbeitgebern angemahnt. Das ist ein Problem! Nicht für die Betroffenen, sondern für den Wirtschaftsstandort. Auf die Ursache des Krankenstands, die Benutzung der Arbeitskraft für das Gewinninteresse der Unternehmer, kommen sie dabei nicht. Die soll ja gerade sein! 

Einige Bauern haben einen anderen Schluss aus dem Misstrauen der Konsumenten gezogen. Sie sind heute Biobauern. Was passiert da?
Sonst eingesetzte Maßnahmen / Mittel zur Kostensenkung des Produktes werden unterlassen. Das heißt: Das Produkt muss teurer sein, damit die Kalkulationen des Bauern aufgehen. Es muss Verbraucher geben die bereit und in der Lage sind die teureren Produkte zu kaufen. Warum werden die Bioprodukte gekauft? Der Grund ist das Wissen um die Schädlichkeit des anderen Zeugs. Das Misstrauen in die konventionell hergestellten Produkte wird ein Geschäftsmittel.
Wie wird daraus eine Geschäftssphäre? Warum sollte man dann nicht alles als Bio verkaufen?
Der Ausgangspunkt für die Kaufentscheidung weist auf den Ausgangspunkt der Lebensmittelproduktion zurück: Weil das Lebensmittel zugleich Geschäftsmittel ist, gibt es immer das Bemühen Einsparungen in der Produktion vorzunehmen um konkurrenzfähig zu sein. Bio-Skandale sind also vorgezeichnet. Qualität soll Geschäftsmittel und damit konkurrenzfähig sein. Qualität soweit wie konkurrenzfähig! Was heißt das? Die Biosphäre wird Abteilung des normalen Geschäfts. 

Lesehinweise:
GSP 1/2-96 „Europa bekämpft seinen Rinderwahn“ – Krankheitsursache Kapitalismus
GSP 1-01 „BSE greift auf Deutschland über“ – Futtermittelversorgung im Kapitalismus
GSP 3-02 „Der Nitrofen-Skandal“ – Auch wo ‚Bio’ draufsteht, ist Kapitalismus drin